Foto-Friedrich in Ludwigsfelde

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Foto Friedrich (Ludwigsfelde, 10.08.2005)

Allgemein

Unsere Angebote sind freibleibend. Alle Aufträge werden zu den nachfolgenden Geschäftsbedingungen ausgeführt. Die nachfolgenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen, die wir in Auftrag nehmen. Mit der Auftragserteilung erklärt sich der Auftraggeber mit ihrer Geltung in vollem Umfang einverstanden.

Davon abweichende Lieferungs- und Zahlungsbedingungen des Auftraggebers sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Besteller, die in fremdem Auftrag handeln, haften für die Bezahlung des vollen Rechnungsbetrages. Der Besteller versichert mit der Auftragserteilung, dass er bzw. der Auftraggeber im Besitz der Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte für das uns übergebene Material ist. Für Schäden, die aus einer Verletzung gesetzlicher Bestimmungen, insbesondere des Urheberrechts entstehen, haftet der Auftraggeber.

Der Kunde kann bei uns über den Online Print Service digitale Bilddaten auf Fotopapier ausbelichten lassen. Neben den Bedingungen des Allgemeinen Teils gelten für den Print Online Service diese besonderen Bedingungen.

Besonderheiten für den Verkauf

1. Beschreibung und Erklärung
Technische Angaben, Beschreibungen sowie Abbildungen in Prospekten und sonstigen drucktechnischen Erzeugnissen über unser Lieferprogramm entsprechen dem Stand der Drucklegung, Änderungen bleiben vorbehalten. Erklärungen unseres Verkaufspersonals erfolgen unverbindlich, soweit sie nicht schriftlich bestätigt werden oder durch allgemein vertretungsberechtigte Personen (Geschäftsführer) abgegeben werden oder aber ausdrücklich als Zusicherung oder individuelle Vertragsabstimmung vereinbart werden.

2. Verjährung / Verjährung von gebrauchten Sachen
Ansprüche aus Mängeln bei gebrauchten Sachen verjähren in einem Jahr ab Übergabe an den Kunden. Ansprüche aus Mängeln bei Foto- und Reparaturarbeiten an beweglichen Sachen verjähren in einem Jahr ab Abnahme.

3. Aufbewahrung und Abholung
Die von uns fertig gestellten Gegenstände sind alsbald nach der Fertigstellung abzuholen. Zur kostenlosen Aufbewahrung sind wir nur für 3 Monate nach dem unverbindlich genannten Fertigstellungstermin verpflichtet. Nach Ablauf dieser Frist oder eines schriftlich bekanntgegebenen Abholtermins geht die Gefahr der Verschlechterung oder des Untergangs auf den Auftraggeber über. Wir sind berechtigt, die Fotoarbeiten oder das Gerät auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers an diesen zu versenden oder für die weitere Aufbewahrung eine angemessene Lagergebühr zu berechnen.

Besonderheiten für Pass/Bewerb./Portrait/Sach- und Werbefotografie

1. Durch die Auftragserteilung erkennt der Auftragsgeber unsere Geschäftsbedingungen an.

2. Alle Aufnahmen sind nach dem Urheberrechtsgesetz, vom 09.09.1965 gegen unbefugte Verwertung kopiergeschützt (Copyright).

3. Das Datenträgermateriel dient ausschließlich nur zur Anfertigung der vom Auftraggeber bestellten Bilder und ist nicht im Kaufpreis enthalten. Wünscht der Auftraggeber die Vervielfätigungsrechte (Copyright) ist dies nur mir schriftlicher Auftragserteilung vor Auftragsbeginn möglich. Der Copyrightpreis pro Bilddatei wird mit Auftragsbestätigung festgelegt.

4. Der Abdruck oder die Vervielfältigung der von uns erstellten Bilder ist ohne Copyrightrechte rechtswidrig und kann von uns strafrechtlich verfolgt werden. Vervielfältigungen jeglicher Art bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung.

5. Ein Abdruck der von uns angefertigten Porträts in Zeitschriften, Zeitungen, Prospekten oder anderen Medien ist in jedem Fall an unsere Namensnennung gebunden.

6. Die Bildauswahl z.B. durch Indexbildmaterial erfolgt grundsätzlich nur in unseren eigenen Geschäftsräumen. Eine Bildauswahl außerhalb unser Geschäftsräume ist nicht möglich. Das Bildmaterial zur Auswahl bleibt unser Eigentum und ist unverkäulich.

7. In Rechnung erstellte, aber nicht bezahlte Bilder sind unser Eigentum und unterliegen dem Urheberschutz in Bezug auf jegliche Verwendung.

8. Mit Erteilung des Auftrages erkennt der Kunde unsere Bildauffassung und Gestaltung ausdrücklich an. Evtl. Änderungswünsche werden gesondert berechnet.

9. Wegen der Abhängigkeit von Zulieferfirmen sind die von uns genannten Liefertermine nur als annähernd zu verstehen, deshalb berechtigt eine von uns nicht verschuldete Überschreitung des angegebenen Liefertermins nicht zu Ersatzansprüchen.

10. Unsere Haftung bei Verlust der Aufnahmen durch belichtete Filme oder Negative bzw. defekte Bilddateien ist beschränkt auf einen Schadensersatz in der Form, dass wir neues Filmmaterial kostenlos zur Verfügung stellen. Weitergehende Schadenersatzansprüche, insbesondere auch bei Hochzeitsaufnahmen, sind ausgeschlossen. Sonstige gesetzliche Erfüllungs- oder Nachbesserungsansprüche bleiben hiervon unberührt.

11. Wenn vertraglich vereinbarte Aufnahmetermine (Studio + Freilicht) nicht 24 Stunden vorher abgesagt werden, sind wir berechtigt den Aufnahmepreis, mindestens aber 25,00 Euro, als Ausfallhonorar in Rechnung zu stellen.

12. Bei Reproduktionen, Vergrößerungen oder Nachbestellungen können sich Farbdifferenzen gegenüber der Vorlage oder den Erstbildern ergeben, eine Reklamation ist hierdurch nicht berechtigt.

13. Signaturen auf unseren Porträts berechtigen nicht zu einer Reklamation.

14. Reklamationen bei offensichtlichen Mängeln müssen innerhalb von 10 Tagen geltend gemacht werden.

15. Bei Auftragserteilung von Reproduktionen jeder Art setzen wir voraus, das der Auftragsgeber dazu berechtigt ist.

16. Übergebene Vorlagen oder Gegenstände werden von uns mit Sorgfalt behandelt. Bei Abhandenkommen, Verlust, Beschädigungen oder Wertminderung haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

17. Eine Archivierung unserer Negative bzw. Bilddateien erfolgt nur dann, wenn es der Auftraggeber mit uns schriftlich vereinbart hat. Die Archivierungsart und Dauer wird je Auftrag individuell festgelegt.Die maximale Archivierungsdauer beträgt 2 Jahre ab Aufnahmedatum.

18. Für gespeicherte Bilddateien übernehmen wir keine Garantie auf Vervielfältigungsqualität außerhalb unseres Geschäfts. Es sind keine Schadenersatzansprüche bei Datenverlust möglich.

19.Die gelieferte Ware bleibt bie zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Lieferes.

Besonderheiten für den Webshop und die Bildgalerie

Wir stellen dem Kunden für die Nutzung des digitalen Online Print Services eine Software zur Verfügung. Diese Software ist urheberrechtlich geschützt und für den Kunden kostenlos. Wir räumen dem Kunden ein jederzeit kündbares, nicht ausschließliches Nutzungsrecht ein. Der Kunde wird die von uns zur Verfügung gestellte Software ausschließlich dafür verwenden, um seine digitalen Bilder an uns zu übersenden. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Software zu anderen Zwecken zu nutzen, in irgendeiner Form zu verändern oder zu bearbeiten, insbesondere dürfen Urheberwerke, Seriennamen sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale auf keinen Fall entfernt oder verändert werden. Wir belichten die Bilder nach dem bisherigen Stand der Technik aus. Bei Wählen der Versandart "Abholung" im Ladengeschäft werden die bestellten Bilder dort in bar bezahlt.

Für die Funktionstauglichkeit kostenlos überlassener Software wird keine Haftung übernommen. Wir haften für Zerstörung oder den Verlust des Bild- und Datenmaterials sowie in sonstigen Schadensfällen, die von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, es sei denn, es ist eine wesentliche Vertragspflicht verletzt worden. Bei der Übertragung von digitalen Bilddaten auf Fotopapier oder sonstigen Materialien kann es selbst bei sorgfältiger Auftragsbearbeitung zu Farbabweichungen und Formatveränderungen durch Bildanpassungen kommen. Derartige Farb- und Formatabweichungen stellen keinen Produktionsfehler dar. Die Datenübertragung vom Kunden zu uns geschieht ausschließlich auf Risiko des Kunden.

Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, von uns für Sie aufgenommene digitale Bilder in vielen gängigen Datei-Formaten auf der von uns unterhaltenen Website in digitale Fotoalben abzuspeichern, zu präsentieren und zu verwalten. Zugang zu diesem Album-Bereich ist nur nach Eröffnung eines Kundenkontos möglich, bei dem ein Passwort dafür sorgt, dass die Bilder im Album-Bereich geschützt sind und nur Sie persönlich (oder uns) zugänglich sind.

Die angelegten Alben können Sie mit einem von Ihnen ausgewählten Personenkreis teilen. Wenn Sie diesen den Zugang ermöglichen möchten, teilen Sie diesen das Zugangskennwort mit. Die Kenntnis des Zugangskennwortes ermöglicht es, von dieser Webadresse Bilder auszusuchen und davon z.B. über den Bestell-Bereich online Papier bzw. Bildprodukte zu bestellen.

Registrierung durch Anlegung eines Kundenkontos: Die Bestellung im Galerie-Bereichs ist nur möglich, wenn sie vorher ein Kundenkonto angelegt haben. Die Angaben im Kundenkonto müssen richtig und wahrheitsgemäß erfolgen. Außerdem sind Sie für die Geheimhaltung und Verwaltung Ihres Kennwortes selbst verantwortlich. Sollte Verdacht bestehen, dass das Kennwort unbefugt genutzt wird, haben Sie uns gegenüber Mitteilungspflicht. Für eventuelle Schäden die durch missbräuchliche Benutzung Ihres Kundenkontos verursacht werden, sind Sie haftbar.

So bald Sie ein Kundenkonto eröffnen und im Galerie-Bereich Bilder bestellen, sind Sie mit unseren AGBs einverstanden und erkennen diese an.

Datenschutz

Wir gewährleisten, dass ihre Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail Adresse nicht an Dritte weitergegeben werden. Ihre Kundendaten werden ausschließlich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erhoben, verarbeitet und gespeichert.

Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt erst durch Annahme der Kundenbestellung bzw. des Kundenauftrages durch uns zustande. Wir nehmen das Vertragsangebot durch das Erbringen der Dienstleistung an.

Urheberrecht/Freistellung bei Verletzung

Bei allen uns übertragenen Arbeiten setzen wir das Urheber- und/oder Verfügungsrecht des Kunden voraus. Von sämtlichen Folgen aus einer etwaigen Verletzung stellt uns der Kunde frei.

Lieferung

Die ausbelichteten Bilder werden je nach Wahl des Kunden direkt an seine Adresse, die innerhalb Deutschlands liegen muß, versandt (wenn von uns angeboten) oder liegen bei uns im Ladengeschäft zur Abholung bereit. Bilder zur Abholung sind bei uns alsbald nach der Fertigstellung abzuholen. Zur kostenlosen Aufbewahrung sind wir nur 3 Monate nach der Fertigstellung verpflichtet. Nach Ablauf dieser Frist oder eines schriftlich bekanntgegebenen Abholtermins geht die Gefahr der Verschlechterung oder des Untergangs auf den Auftraggeber über. Wir sind berechtigt, die Fotoarbeiten oder das Gerät auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers an diesen zu versenden oder für die weitere Aufbewahrung eine angemessene Lagergebühr zu berechnen. Alle Aufträge werden möglichst kurzfristig ausgeführt. Lieferverzögerung berechtigt nicht zum Schadensersatzanspruch oder zur Annahmeverweigerung. Wegen der Abhängigkeit von Zulieferfirmen sind die von uns genannten Liefertermine nur als annehmend zu verstehen, deshalb berechtigt eine von uns nicht verschuldete Überschreitung des angegebenen Liefertermins nicht zu Ersatzansprüchen. Mit der Übergabe an das Transportunternehmen geht die Gefahr auf Sie über.

Widerrufsrecht

Im Rahmen unseres Online - Digital Foto Versands besteht kein Widerrufs- oder Rückgaberecht. Die Kündigungsregelung des § 649 BGB bleibt davon unberührt.

Eigentumsvorbehalt

An allen Waren behalten wir uns das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich etwaiger Nebenforderungen vor. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß §771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß §771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den entstandenen Ausfall.

Haftung

Wir haften für Zerstörung oder den Verlust des Bild- und Datenmaterials sowie in sonstigen Schadensfällen, die von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, es sei denn, es ist eine wesentliche Vertragspflicht verletzt worden. Bei der Übertragung von digitalen Bilddaten auf Fotopapier oder sonstigen Materialien kann es selbst bei sorgfältiger Auftragsbearbeitung zu Farbabweichungen und Formatveränderungen durch Bildanpassungen kommen. Derartige Farb- und Formatabweichungen stellen keinen Produktionsfehler dar. Die Datenübertragung vom Kunden zu uns geschieht ausschließlich auf Risiko des Kunden.

Termine

Reparaturtermine, die vor einer genauen Untersuchung und Feststellung der Art sowie des Umfangs des zu beseitigenden Schadens in der Werkstätte genannt werden, sind naturgemäß unverbindlich, soweit nicht eine schriftliche Terminvereinbarung oder eine ausdrückliche Terminzusicherung vorliegt. Ein Anspruch wegen Überschreitung dieser Termine kann nur nach Ablauf einer schriftlich zu setzenden Nachfrist von mindestens 2 Wochen geltend gemacht werden. Der Auftraggeber kann in diesem Fall von der Bestellung zurücktreten oder Schadenersatz verlangen.

Haftung für Links

Nach dem Urteil des Hamburger Landgerichts vom 12. Mai 1998 (312 O 85/98, "Haftung für Links" ) hat man die Inhalte einer gelinkten Seite ggf. mitzuverantworten, wenn man sich nicht ausdrücklich von deren Inhalten distanziert. Hiermit distanzieren wir uns ausdrücklich von den Inhalten aller gelinkten Seiten auf unserer Homepage. Wir machen uns diese Inhalte nicht zu eigen und übernehmen keine Verantwortung dafür.

Gewährleistung

Materialbedingte unvermeidliche Farb- und Tonwertabweichnungen von Originalen oder Vorlagen berechtigen nicht zur Reklamation Mängelrügen müssen, soweit sie offensichtliche Mängel betreffen, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der in Auftrag gegebenen Bilder geltend gemacht werden. Im Übrigen leisten wir für Mängel der ausbelichteten Bilder nach den gesetzlichen werkvertraglichen Vorschriften Gewähr. D.h. bei berechtigten Reklamationen haben wir zunächst ein Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Erst wenn diese fehlschlägt, von uns abgelehnt wird oder unmöglich ist, können Sie Minderung des Preises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Eine Sicherung der vom Kunden übermittelten Bilddaten durch uns erfolgt nicht, die Daten werden nach Erledigung des Auftrags gelöscht. Der Kunde muss daher zur Durchsetzung seiner Gewährleistungsansprüche seine Bilddaten gesichert aufbewahren. Mängelrügen sind schriftlich an uns unter der im Webshop oder im Lieferschein angegebenen Adresse zu richten oder direkt bei uns im Ladengeschäft vorzubringen.

Beanstandung

Reklamationen können innerhalb einer Woche schriftlich unter Vorlage sämtlicher Unterlagen und der Auftragstasche geltend gemacht werden. Fehler durch ungenaue Auftragsangaben oder Farbabweichungen zur Erstlieferung werden als Beanstandung nicht anerkannt.

Zahlung

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von Foto Friedrich. Die Zahlung kann per Rechnung oder Bar erfolgen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist Foto Friedrich berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem von der europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls ein nachweisbar höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist Foto Friedrich berechtigt, diesen geltend zu machen.

Unsere Rechnungen werden nach der am Tag des Auftragseingangs gültigen Preisliste erstellt. Sie enthalten Nettopreise. Die Mehrwertsteuern wird gesondert ermittelt und aufgeführt. Rechnungen sind sofort ohne Abzug zu bezahlen. Besteller, die im fremden Auftrag handeln, bleiben uns gegenüber in Vertragshaftung, bis die Zahlung ihres Auftrages bei uns eingeht. Wenn die Zahlung nicht innerhalb von 7 Tagen nach der letzten Mahnung erfolgt, so entfallen eingeräumte Rabatte und es gelten die Listenpreise. Die gelieferte Ware bleibt einschließlich der Verpackung bis zur vollständigen Bezahlung auch früherer Lieferungen unser Eigentum. Alle eingehenden Zahlungen werden zunächst auf frühere Lieferungen verrechnet, soweit diesen Rechnungsbeträge noch offen sind.

Verzug/Mahnkosten

Kommt der Käufer in Verzug, berechnen wir die gesetzlichen Verzugszinsen. Für Mahnungen berechnen wir pauschale Mahnkosten in Höhe von 5,00 Euro, es sei denn, der Käufer weist einen geringen Schaden nach.

Vertragbeendigung und Kündigung

Sie können jederzeit fristlos und ohne Grund das Vertragsverhältnis mit Foto Friedrich durch Kündigung Beenden. Ausnahme: Das Kündigungsrecht gilt nicht für Verträge über die Bestellung von Waren oder Bildern.

Wir behalten es uns jederzeit vor den Vertrag mit ihnen zu Kündigen. Eine außerordentliche fristlose Kündigung ist ausnahmsweise möglich, wenn ein wichtiger Grund in Ihrer Person vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

1. Sie trotz Hinweis durch uns wiederholt Bilddateien unter Verletzung fremder Urheber- oder Nutzungsrechte auf unsere Systeme übertragen und abspeichern.

2. Sie Bilddateien mit strafrechtlichen, radikalen und/oder rassendiskriminierenden Inhalten auf unsere Systeme übertragen und abspeichern.

3. Sie trotz Hinweis von uns wiederholt Bilddateien mit sittenwidrigen, pornographischen und/oder gewaltverherrlichenden Inhalten auf unsere Systeme übertragen und abspeichern.

4. Sie versuchen, sich in irgendeiner Art und Weise unberechtigten Zugriff auf unsere Systeme zu verschaffen.

5. Sie wissentlich falsche Angaben über Ihre Person bei der Registrierung gemacht haben, dadurch Foto Friedrich insbesondere im Rahmen der Bilder- oder Warenbestellung einen Schaden entstanden ist und trotz Hinweis an Sie eine Richtigstellung der Angaben nicht unverzüglich erfolgt ist.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus mündlicher oder schriftlicher Auftragserteilung sowie aus unseren Lieferungen und Dienstleistungen ergebenen Rechte und Pflichten ist unser Geschäftssitz.

Salvatorische Klausel

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzenden Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Sie bleiben für beide Teile wirksam. In einem Fall der Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung bemühen sich die Vertragspartner, eine neue Vereinbarung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu erreichen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Besondere Bedingungen

Eine Sicherung der vom Kunden übermittelten Bilddaten erfolgt nicht. Nach Erledigung des Auftrags werden die vom Kunden übermittelten Bilddaten gelöscht. Der Kunde ist nicht berechtigt, sitten- oder rechtwidrige, Pornografie oder gewaltverherrlichende, kriminelle oder rechtsradikale, sowie rassendiskriminierende Bilder bei Foto Friedrich ausbelichten zu lassen. Solche Bestellungen werden wir stornieren.